Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Teilfläche eines Flurstückes ; Anforderungen an die Widerlegung der Eigentumsvermutung durch den Beweis des Gegenteils; Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unrichtigkeit eines ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 891; ; BGB § 892; ; BGB § 902 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 920; ; BGB § 985; ; BGB § 986; ; BGB § 1004; ; EGBGB Art. 231 § 6; ; GDO § 10; ; GDO § 479 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 02.03.1984 - V ZR 102/83

  Besitzrecht bei Vermögensübernahme

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 24/04

  Zwar wird ein Recht aus § 986 BGB anerkannt in den Fällen, in denen nach Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrages im Hinblick auf den Eigentumserwerbsanspruch der Besitz an dem Grundstück schon übertragen wird, es letztlich aber zu einer Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuch nicht kommt (BGHZ 90, 269).

  In einem solchen Falle kann der Käufer des Grundstückes nach dessen Übergabe gegenüber dem Verkäufer (Eigentümer) auch dann die Einwendungen nach § 986 BGB geltend machen, wenn der noch nicht erfüllte Anspruch auf Übereignung verjährt ist (BGH, NJW 1984, 1960).

• OLG Hamm, 13.06.1991 - 5 U 60/91

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 24/04

  Demzufolge komme entsprechend der Entscheidung des OLG Hamm (NJW-RR 1992, 152) ein Eigentumserwerb der Käufer an einem Teilstück des Flurstückes 773 in Betracht.

  Eine solche Einrede erhebt der Kläger, indem er unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 13.06.1991; NJW-RR 1992, 152) geltend macht, sein Hausgrundstück (Flurstück 775) in den Grenzen zu Eigentum erworben zu haben, die heute in der Örtlichkeit sichtbar sind, mithin also auch die als Vorgarten umzäunte und genutzte Teilfläche des Flurstückes 773.

• BGH, 27.01.1960 - V ZR 148/58

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 24/04

  Die der ursprünglichen Vorstellung des Gesetzgebers demnach zuwiderlaufende Verwirkung der aus dem Eigentum fließenden Ansprüche kann daher nur ganz eingeschränkt in Fällen angenommen werden, in denen der Eigentümer gegenüber dem Besitzer in zurechenbarer Weise - etwa durch Zusagen in einem später fehlgeschlagenen Vertrag ( z.B. BGH, NJW 1960, 673) - einen Vertrauenstatbestand gesetzt hat, der nahe an einen rechtsgeschäftlichen Verzicht auf die Durchsetzung der dinglichen Ansprüche heranreicht.

 
• BGH, 18.04.1980 - V ZR 16/79

  Anforderungen an Herausgabeverlangen aus Pachtvertrag als unzulässige …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 24/04

  Zwar kann der Eigentümer grundsätzlich auch seine dinglichen Ansprüche verwirken, wenn er sie, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, über einen erheblichen Zeitraum hin nicht geltend macht (Zeitmoment) und sich der Besitzer wegen der Untätigkeit des Eigentümers bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde seine Rechte nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment, vgl. BGH, JZ 1980, 767, Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 242 Rn 87).
• OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 26/04

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 24/04

  Auch weitere Anlieger der ... Straße, so Herr W... P... (Flurstück 774/1, Flur 1; 6 U 25/04 - Brandenburgisches Oberlandesgericht) und Frau R... F... (Flurstück 772, Flur 1; 6 U 26/04 - Brandenburgisches Oberlandesgericht) nutzen im Zusammenhang mit ihrem Hausgrundstück Teile des Flurstückes 773, Flur 1.
• OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 25/04

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 24/04

  Auch weitere Anlieger der ... Straße, so Herr W... P... (Flurstück 774/1, Flur 1; 6 U 25/04 - Brandenburgisches Oberlandesgericht) und Frau R... F... (Flurstück 772, Flur 1; 6 U 26/04 - Brandenburgisches Oberlandesgericht) nutzen im Zusammenhang mit ihrem Hausgrundstück Teile des Flurstückes 773, Flur 1.

• LG Köln, 30.05.2014 - 9 S 151/13

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung der Benutzung eines an das …

  Der Eigentümer muss gegenüber dem Störer in zurechenbarer Weise einen Vertrauenstatbestand gesetzt haben, der nahe an einen konkludenten Verzicht auf die Durchsetzung des dinglichen Beseitigungsanspruchs heranreicht (vgl OLG Brandenburg Urt. v 18.4. 2006 - 6 U 24/04 - zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 26/04

  Herausgabe- und Räumungsanspruch: Widerklage eines Eigentümers von Straßenland …

  Auch weitere Anlieger der Summter Straße, so Herr W... P... (Flurstück 774/1, Flur 1; 6 U 25/04 - Brandenburgisches Oberlandesgericht) und Herr K... L... (Flurstück 775, Flur 1; 6 U 24/04 - Brandenburgisches Oberlandesgericht) nutzen im Zusammenhang mit ihrem Hausgrundstück Teile des Flurstückes 773, Flur 1.
• OLG Brandenburg, 18.04.2006 - 6 U 25/04

  Räumungs- und Herausgabeanspruch: Rechte eines Eigentümers von Straßenland gegen …

  Auch weitere "Nachbarn" des Klägers in der angrenzenden ... Straße, so Herr K... L... (Flurstück 775, Flur 1; 6 U 24/04 - Brandenburgisches Oberlandesgericht) und Frau R... F... (Flurstück 772, Flur 1; 6 U 26/04 - Brandenburgisches Oberlandesgericht) nutzen im Zusammenhang mit ihrem Hausgrundstück Teile des Flurstückes 773, Flur 1. .